Häppchen 07-07-08

- Von den Terrorismusvorwürfen im Vorfeld der G8-Konferenz in Heiligendamm ist nichts übriggeblieben. Surprise, Surprise. Hätte man nie damit gerechnet. Das zeigt wieder einmal, dass der §129a so weit gefasst ist, dass man ihn erstmal für so ziemlich alles heranziehen kann, und sich danach (eventuell) entschuldigen. Max Stadler, den ich sonst eigentlich relativ schätze, sagt, dass das zeigt, dass das System funktioniert. Ja sorry, aber was ist das denn für ein System, das Leute erstmal durchsucht und einsperrt? Was funktioniert denn da, wenn das alles im nachhinein vor Gerichten als ungesetzlich erklärt wird? Und ganz besonders will ich hier noch die Generalbundesanwältin Monika Harms angreifen, die das alles angestoßen hat. Als Generalbundesanwältin sollte man eigentlich wissen, was zu tun erlaubt ist und was nicht. Oder sie hat es gewusst und sich darüber hinweggesetzt… was aber nur mein Bild unseres Staatsapparats untermauern würde.
Auch typisch: Das Einzige, von dem die üblichen Verdächtigen berichten, ist ein einzelner Steinewerfer. Ich mein, klar hats der übertrieben, aber auf die massiven Rechtsverletzungen im Vorfeld durch die Behörden wird in keinem Wort eingegangen.
- Wir sollen wieder ein zentrales Melderegister bekommen, so wie früher bei den Nazis. Angeblich soll das kommen, um 100 Millionen Euro einzusparen. Mal davon abgesehen, dass das Peanuts sind, wenn man das mit dem vergleicht, was alljährlich laut Steuermittelverschwendungsbericht von staatlichen Behörden verbrannt wird, ist das Rechenwerk erstunken und erlogen. Es ist wohl wie immer in letzter Zeit: Durch die Politik der kleinen Schritte soll die Bevölkerung an die totale Überwachung gewöhnt werden, bis es keinen mehr interessiert. But I won’t back down. And I will stand my ground.

Häppchen 02-07-08 (Update)

- Berlusconi lässt von 80.000 Zigeunerkindern die Fingerabdrücke abnehmen. Begründung: Das ist natürlich keine ethnische Katalogisierung, nein, das ist eine ultimative Schutzmaßnahme zu deren Sicherheit. In Italien gibt es keinen Rassismus, klar. Und dass wütende Mobs Zigeunerlager angreifen und anzünden, gibts auch seit 60 Jahren nicht mehr. Gibts nicht mehr? Gibts doch. Jetzt wieder in Italien. Übrigens: Die Gesetzesänderungen, die Berlusconi durchbringen will, damit seine Korruption nicht mehr verfolgbar wird, würde auch die (nicht gerade wenigen) Polizeiübergriffe bei Demonstrationen in der Vergangenheit straffrei werden lassen.
- Der EuGH berät über die Vorratsdatenspeicherung. Irland und die Slowakei hatten dagegen geklagt. Irland, weil sie meinten, das Ganze sei keine Binnenmarktsangelegenheit, sondern eine Kriminalitätssache (obwohl sie für die VDS sind), und die Slowakei hat Datenschutzprobleme angeführt. Es bleibt spannend, in welche Richtung Europa sich entwickelt.
- Dieter Wiefelspütz von der SPD will Deutschland zum Datenschutzweltmeister machen. Zur Erinnerung: Dieser Typ ist immer noch von der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Und biometrischen Reisepässen. Eigentlich versucht die SPD jetzt nur, den schwarzen Peter wegen der Datenschutzverfehlungen der letzten beiden Regierungen der CDU zuzuschieben. Wir haben aber nicht vergessen, wer seit 1998 an der Regierung und für ausnahmslos alle Gesetze in dieser Zeit mitverantwortlich ist. Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Update:
Der Herr Wiefelspütz ist so hochqualifiziert, dass er problemlos über solche Dinge wie Datenschutz im 21sten Jahrhundert und den Schutz informationstechnischer Systeme entscheiden kann: Er gibt selbst zu: Bei ihm zu Hause ist seine Frau für den Computer zuständig. Die muss ihn runter- und wieder hochfahren, wenn er mal abgestürzt ist. Es ist erschreckend, wie wenig Ahnung unsere “Volksvertreter” von dem haben, über das sie entscheiden müssen. Ob Schäuble schonmal eine Maus in der Hand hatte? Abseits von PR-Terminen?
- Die Briten haben sich durch falsche Dünger ihre Kleingärten ruiniert. So komplett, mit amtlichem Hinweis, nichts davon zu verzehren, für mindestens ein Jahr. Und wer die Briten kennt, der grüne Rasen ist ein Fetisch.
- Schweden hat seit 1975 routinemäßig Blutproben ihrer Bürger eingelagert. So weit, so bekannt, nichts Neues. Jetzt wollen sie aber diese Blutproben aber für den Zugriff durch die Sicherheitsbehörden freigeben, um DNA-Analysen machen zu können. Und wer die Gesetzeslage kennt, über Rechtshilfeersuchen usw. können diese Daten dann mit anderen Staaten abgeglichen werden. Unter anderem mit den USA.

Häppchen 12-06-08 (Update)

- Hoher Ölpreis? In Anatolien ein Problem. Daher steigen die Bauern jetzt wieder von Traktoren auf Esel um. Deren Preis ist in letzter Zeit massiv gestiegen.
- Studie: IP-Adresse sagt nicht viel aus über tasächlich begangene P2P-Piraterie. Lustig: Die Macher der Studie bekamen nach zwei Wochen sogar Abmahnungen, weil Netzwerkdrucker mit eigener IP Raubkopien heruntergeladen haben sollten. Das sollte doch eigentlich genügen, um den Anwälten der Contentmafia vor Gericht die Schuhe auszuziehen.
Update:
Heise.de schreibt, dass das LG Frankenthal IP-Adressen als Beweismittel abgelehnt hat. Begründung stützt sich allerdings nicht auf die Beweiskraft an sich, sondern auf das Urteil des BVerfG vom März, das den Verkehrsdaten (also IP-Adressen) besonderen Schutz eingeräumt hat, ausser in Fällen schwerwiegender Kriminalität. Und die liegen bei P2P-Downloads mit Sicherheit nicht vor. Es bleibt spannend.
- Atommüll-Endlager Asse II verursacht erhöhte Radioaktivität im Wasser. Mit Atomkraftenergie wird ois fui billiger ham’s g’sagt… *sing*
- Rauchverbot in holländischen Coffeeshops! Also für Tabak. Purtüten bleiben legal.
- Die Telekom hat mit ihren Handynutzungsdaten Bewegungsprofile erstellt. Also, wo die betreffende Person wann war. Lückenlos natürlich. Und das, obwohl so viele Leute Stein und Bein drauf geschworen haben, dass so etwas niemals nie nicht vorkommen wird, weil dazu sind die Datenschutzgesetze ja da. Muhaha.
- In England dürfen “Terrorverdächtige” jetzt 42 Tage ohne Anklage festgehalten werden. Und wie wenig es braucht, um als solcher zu gelten, ist ja mittlerweile auch klar, nachdem bereits sprayende Teenager, Umweltaktivisten und Fotografen unter den verschiedendsten Vorwänden als Terrorverdächtige eingekastelt wurden.
- Neues vom Getriebe des Bösen: Präsidentschaftskandidat McCain hat seine erste Frau (ein Model) verlassen, weil sie nach einem Autounfall entstellt war. Und das für eine jüngere, er ist ja nicht blöd. Seine erste Frau hatte ihm allerdings die Stange gehalten, als er in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde. So hat er ihrs gedankt. And the home of the brave… *sing*
- FIngerabdrückpflicht für Personalausweise kommt doch nicht. Die SPD hatte was dagegen. Die werden doch wohl angesichts desaströser Umfragewerte nicht das Denken beginnen? Das wäre arg untypisch für die Sozis. Auf jeden Fall: Schäuble konnte sich mit seiner Forderung nach Fingerabdrücken im Perso nicht durchsetzen. Wohl auch, weil dieser im Gegensatz zum Reisepass ein Pflichtdokument ist, und das zur generellen erkennungsdienstlichen Erfassung der gesamten Bevölkerung geführt hätte – und so etwas hätte das BVerfG nun wirklich nicht durchgehen lassen. Es soll nun auf freiwilliger Basis geschehen. Man kann also freiwillig seine Fingerabdrücke in staatliche, äh, halbstaatliche Obhut geben (die Bundesdruckerei, die alle diese Daten bekommt, wird von ner Ami-Firma gekauft… die Alarmglocken lasse ich da bei jedem einzelnen selber klingeln) und das darf man dann natürlich noch teuer selbst bezahlen. Ein Depp, wer sowas freiwillig tut. Aber findige Amtsguerillas werden schon genügend Omas das aufdrängen, damit die Bundesdruckerei wieder viel leckeren Gewinn machen kann. Und somit wieder zum Tafelsilber aufsteigt, welches man… Oha: Die ist ja schon verkauft.

Häppchen 05-06-08

- Hammer-Vorschlag, mit dem die leidige Datenschutzdebatte ein gutes Ende gefunden hätte: Jeder Kunde einer Firma bekommt über ein Webinterface speziell aufbereitet seine Daten aus dem Logfile (der Datei, in der alle Datenzugriffe gespeichert sind) präsentiert. So kann sich jeder Kunde informieren, welcher Mitarbeiter der Firma wann zu welchem Zweck in seinen persönlichen Daten geforscht hat. Sollte der Kunde dann stutzig werden, kann er dem Vorfall einfach einem Datenschutzbeauftragten melden. Die Kosten wären mit 100.000 Euro (im Vergleich) Peanuts, nachdem eh schon die viel teurere Vorratsdatenspeicherung vom Kunden selbst bezahlt werden musste. Und solche Vorfälle wie beim T-Skandal wären viel früher herausgekommen, bzw. gar nicht geschehen, weil die Täter gewusst hätten, dass sie sofort auffliegen. Das ist mal ordentlich mitgedacht, chapeau.
Ich erinnere da nur an Dans Kommentare zu einem anderen Artikel, welche Kundendaten die T-Com-Mitarbeiter ohne irgendwelche Schranken einsehen können, was den Datenmissbrauch ja quasi schon Vorschub leistet.
- Die Telekom soll auch die zuständige Regulierungsbehörde bespitzelt haben. Na, da macht es die Telekom nicht anders als ihr Eigentümer (der Staat, insbesonders in dessen Form des BKA): Bespitzeln, und dann nicht benachrichtigen. In der Firma wundert mich wirklich nichts mehr. Ich werde beim Umzug wohl sicher einen anderen Anbieter wählen. Aber welche alternative Telco ist kein ähnlich betrügerisches Unternehmen?
- G8 – Ein Jahr danach. Eine Fotostrecke des Stern mit den lustigsten unrechtmäßigen Verhaftungen. Damit nicht vergessen wird, dass in unserem Lande unrechtmäßiges Verhalten der Exekutive an der Tagesordnung ist. Natürlich ist so etwas nicht die Regel, aber offensichtlich auch keine allzu große Ausnahme. Besonders lustig sind die Geschichten zu dem Clown, dessen Berufskleidung nach Vermummungsverbot illegal sein sollte, oder die Regenhose, die laut Polizei ein potentiell vermummungsfähiger Stoff ist. Ich bleibe dabei, die angeblichen Sicherheitskräfte haben es maßlos überzogen und meinen Glauben in diesen Staat nachhaltig beeinflusst.
- Zwei Drittel der Bundesbürger glauben, dass der Datenschutz bei uns nicht ausreichend gewährleistet ist. Surprise, Surprise…

Häppchen 03-06-08 (Update)

- Bayerische Datenschützer protestieren gegen geplanten Bayerntrojaner. Frei nach Beate Merk (CSU): Ich bleibe dabei, wenn es um die Führung eines Staates geht, darf die Intelligenz kein letztlich entscheidendes Hindernis darstellen.
- Die T-Bespitzelungsfirma soll auch für die Bahn gearbeitet haben. Ihr wisst schon, diese Ex-BKA, Ex-Verfassungsschutz und Ex-Stasi-Mitarbeiter. Von dem Berufsstand weiß man ja, dass sie sich im Zweifel immer an Recht und Gesetz halten…
- BKA-Chef Ziercke will weiter heimlich in Wohnungen einbrechen um da seine Trojaner zu installieren. Zur Erinnerung: Das BKA ist die Behörde, die verhindern soll, dass jemand in andere Wohnungen einsteigt.
- Die US and A lernen dazu: CIA-Gefangenenfolterung wird von geheimen Geheimgefängnissen und Guantanamo auf Folterschiffe umgezogen. Die haben das wohl bei Nike und Adidas gelernt: Immer mit dem Schiff dahin fahren, wo die Löhne Gesetze grad am passendsten sind. Jetzt braucht Amnesty International wohl das nautische Know-How von Greenpeace. Ich denke, Waterboard Warrior wäre doch ein cooler Name für so ein AI-Schiff.
- Zöllner sollen an den Grenzen iPods und andere MP3-Player nach illegaler Musik durchsuchen dürfen. Da bleib sogar ich sprachlos zurück. Was kommt denn als nächstes?

Ein ganz besonderes Schmankerl:
Das Hörbuch zu George Orwells “1984“ ist kostenlos im Internet Archive zum Download und Anhören abgelegt, in englischer Sprache.

“You owe me three farthings”, say the bells of St. Martin’s

Häppchen 27-05-08

- Ein Interview mit Datenschutzexperte Pfitzmann in der TAZ zum Thema Onlinedurchsuchung, und was diese bedeutet, wenn wir immer mehr zu Cyborgs werden (durch Hörgeräte, Herzschrittmacher, zukünftig Brain-Computer-Interfaces – all das sind Computer, die von außen manipuliert werden könnten)
- Ebenso ein Interview mit einem Ex-VW-Vorstand in der ZEIT über den Telekom-Bespitzelungsskandal, und warum die T-Com zwar privatisiert, aber dennoch ein klassisches Staatsunternehmen ist. Hoffentlich wird der ganze Skandal am Ende ein gutes welches finden.
- …zum Beispiel mit der Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz, wie Hans-Christian Ströbele in der PNP (!) laut dem ehemaligen Nachrichtenmagazin fordert
- Mitglieder der Strafverfolgungsmafia fordern, die Verbindungsdaten (siehe AK Vorratsdatenspeicherung) aller Menschen zentral in einer Datei zu speichern, welche unter der Hoheit von Datenschützern steht, und nur für Abrechnungs- oder Strafverfolgunszwecke angezapft werden dürfe. Mal abgesehn davon, dass es extrem unwahrscheinlich ist, so etwas überhaupt technisch realisieren zu könnnen, würden dann binnen kurzer Zeit wohl nur noch obrigkeitstreue Parteisoldaten zu Datenschützern berufen, was diese Abtraktionsstufe wieder hinfällig macht. Merke: Nur die Daten, die überhaupt erst gar nicht anfallen, sind wirklich sicher. Alle anderen sind immer ein potentielles Sicherheitsrisiko.
- Zum Hintergrund: Ein Artikel in der Telepolis zum T-Skandal.
- Die Liste von Gesetzen, an denen Lobbyisten mitgeschrieben haben, weil sie direkt im Ministerium arbeiten durften. 30 Gesetze werden aufgezählt. Als Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Grünen Volker Beck.

Häppchen 30-04-08

- DIe Polizei will beschlagnahmten Filesharing-Rechner selber weiterverwenden. Grund sei die überragende Geschwindigkeit und Multimediaausstattung des Rechners (von 2005! welch eine lahme Krücke muss das sein…). Demnächst werden nur noch Luxusautos und High-End-Elektronik beschlagnahmt, damit die Polizei auch was davon hat. Wie eklatant unmoralisch das alles ist, darauf muss ich nicht näher eingehen. Dein Freund und Helfer, my ass, selten so einen Euphemismus gelesen. Halt, vielleicht bei den Nazis. Hoppla, hab ich da jetzt einen Nazivergleich gezogen? Das geht natürlich nicht, sowas macht man nicht.
- Ein weiterer Expertenkommentar zum “Offenen Brief” der Sklaven der Contentmafia.
- Wir trauern um den Vater von LSD. Britische Soldaten sollen bei Feldversuchen viel Spaß damit gehabt haben. Ist leider (in meinen Kreisen und seit mind. 20 Jahren) extrem out, deswegen kann ich keine Erfahrungsberichte schreiben.
- Volksgeißel Schriftsteller: Hungert sie aus!

Häppchen 29-04-08

- LG München (!!!) verweigert Contentmafia-Anwalt die Herausgabe der Benutzerdaten von Filesharing-Usern. Dass sowas in unserem Bayern noch möglich ist, ich muss ja fast eine Träne zerdrücken. Justiz pro Bürger! Die Begründung ist sehr interessant und kann unter dem Link nachgelesen werden.
- Das OLG Offenburg (wo zum Geier?) urteilt genau gegenteilig. Da soll noch einmal einer behaupten, Deutschland sei ein Rechtsstaat, in dem der Gleichheitsgrundsatz gilt. Muhaha. Aber schön, dass das so deutlich klar wird, andererseits würde man von vielen Menschen wieder schief angeschaut, wenn man sowas behauptet und nicht belegen kann. Bitteschön.
- George W. kann lesen! Er benötigt aber tatkräftige Unterstützung bei der Phonetik. Yes, Monsieur “Sahr-KO-Zee”…
- Verfassungsschutz und BND sind unfähig und lassen die CIA ihre Gefangenenflüge weiter über deutschen Luftraum abwicklen. Dass es solche Institutionen in einem demokratischen Staat überhaupt geben darf ist schon eine Vergewaltigung der Aufklärung.
- Der Iran gewährt Pressevertretern Einsicht in seine Nuklearanlagen und gibt weiters Fotos dazu frei. Internationale Beobachter sind hin und weg, immerhin ist der Iran damit transparenter als alle anderen die Atomenergie nutzenden Staaten (incl. der Amis und uns natürlich).
- Experten kritisieren die neuen Vorlagen zu Gesetzen zur Onlinedurchsuchung. Experten. Nicht dahergerollte Fachfremde. Am Ohrwaschl sollte man sie durch die Stadt schleifen und ständig fragen: “Was hat das Verfassungsgericht geprochen? Was genau?”
- Unbedingt Lesen! Ein Bericht der Lebensgefährtin des bekannten “Terrorsoziologen” über die damalige Hausdurchsuchung. Ich brauche hoffentlich nicht anmerken, dass er vollkommen unschuldig ist. Das ist der mit der “Gentrifikation” oder so, bei dem die Verwendung komischer Fachbegriffe in Veröffentlichungen zum Verdacht auf vermeintliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführt hat (“Die Gedanken sind frei…” *träller*). Eigentlich ein Skandal, aber heutzutage interessiert das wohl die Medien nicht so sehr.

Beckstein und die Bildung

Hier der Kontext des Videos. Er stänkert gegen Demonstranten, die seien “links”, derweil ist das eine überparteiliche Koalition, in der auch viele CSU-nahe Verbände mitspielen. OMFG, pwned!

Häppchen 22-04-08

- Die SZ über Bürgerjournalismus und Bloggertum in den USA
- Paris schafft einklagbares Recht auf Kinderbetreuung. Die Franzosen sind da halt traditionell immer besser aufgestellt als wir Deutschen.
- Innenministerium will vom Verdächtigen entdeckte GPS-Wanze zurückhaben, oder 2500 Euro – die Idioten.
- Die fetten Jahre sind vorbei – zumindest für die GEMA. Und das wurde, gelinde gesagt, auch verdammt noch mal Zeit. Diese Urheberrechtsverwertungsscheisse aus dem 20. Jahrhundert gehört aber sowas von auf den Müll. In der IT sind ja Auto-Analogien sehr beliebt, und in einer solchen muss man, wenn das Web 2.0 ein Hybridauto ist, die GEMA (und ihre Pendants) als Holzgaser verstehen. Beide brauchen was zum Verbrennen, aber entwicklungsgeschichtlich liegen sie halt Welten auseinander. Oder wie will die GEMA die Web 2.0-Konvention “The right to remix” erfüllen? Mashups sind in Deutschland daher eigentlich illegal. Zum Glück interessiert das die kreative Gemeinde nicht wirklich.
- Der Vorsitzende des Innenausschusses hat keinen Bock auf kritische Fragen zum BKA-Gesetz… OT: “Was soll der Scheiss?”