Warum Vorratsdatenspeicherung so gefährlich ist

Warum Terrorwarnungen schaden

Bruce Schneier in einem schon älteren Blogartikel über Terrorwarnungen in den Medien:

In theory, the warnings are supposed to cultivate an atmosphere of preparedness. If Americans are vigilant against the terrorist threat, then maybe the terrorists will be caught and their plots foiled. And repeated warnings brace Americans for the aftermath of another attack.

The problem is that the warnings don’t do any of this. Because they are so vague and so frequent, and because they don’t recommend any useful actions that people can take, terror threat warnings don’t prevent terrorist attacks. They might force a terrorist to delay his plan temporarily, or change his target. But in general, professional security experts like me are not particularly impressed by systems that merely force the bad guys to make minor modifications in their tactics.

A terror alert that instills a vague feeling of dread or panic echoes the very tactics of the terrorists. There are essentially two ways to terrorize people. The first is to do something spectacularly horrible, like flying airplanes into skyscrapers and killing thousands of people. The second is to keep people living in fear with the threat of doing something horrible. Decades ago, that was one of the IRA’s major aims. Inadvertently, the DHS is achieving the same thing.

Repeated warnings do more harm than good, by needlessly creating fear and confusion among those who still trust the government, and anesthetizing everyone else to any future alerts that might be important. And every false alarm makes the next terror alert less effective.

Angst statt Freiheit

Schon spektakulär, was einem aufrichtigen Bürger so alles passieren kann, wenn man diese Aufrichtigkeit mal auch öffentlich bezeugen will. Ich zitiere aus dem wohl meistverlinkten Blogpost der letzten zwei Tage (Achtung, viel Text):

Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

(Quelle)

Körperverletzung im Amt

Nette Reaktionen von Polizisten in einem Polizei-Onlineforum, das jetzt nicht mehr erreichbar ist (oh Wunder oh Wunder), aber von einem eifrigen Blogger noch gesichert wurde:

Das Folgende ist keine repräsentative Zusammenstellung von Statements, sondern lediglich die Auswertung eines einzelnen Kommentarstranges, in dem sich Polizisten privat äußern.

Prügelcopfreund 1: “Auch ein Sperren gegen polizeiliche Maßnahmen ist ein Widerstand, der selbstverständlich gebrochen werden darf/muss. Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen.”

Prügelcopfreund 2: “Was geht da zu weit? Es wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Der Radfahrer trollte sich. (…) Er wurde am T-Shirt gepackt, zurückgezogen, zu Boden gebracht und festgenommen. Natürlich kurz und heftig, aber die Zeit zum Diskutieren war vorbei. Und dass der andere eins auf die Nase bekam, liegt wohl daran, dass er mit dieser zu weit vorn war. Man sollte seine Nase nicht überall reinstecken.”

Prügelcopfreund 3: “Ist es so schwer sich an polizeiliche Weisungen zu halten und die Konsequenzen zu tragen, wenn man dagegen verstößt?”

Prügelcopfreund 2: “Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen. Und dann geht er, natürlich extra in die andere Richtung als ihm aufgetragen. (…) Deeskalation ist keine Einbahnstraße.”

Prügelcopfreund 4: “VA werden auch mal mit Zwang durchgesetzt. Sieht manchmal nicht so hübsch aus und ist für den Einen oder Anderen auch mal unverständlich, das wird aber nichts daran ändern, dass die Polizei Zwang anwendet.”

Prügelcopfreund 2: “Wir agieren nicht. Wir reagieren. Auch mal überzogen. Mag sein. Nicht desto trotz muss man nicht provozieren. Und wer es darauf anlegt auszutesten, wie weit er gehen kann, der geht bei dem einen etwas weiter und bei dem anderen gibts eine gesemmelt. Is eben so.”

Prügelcopfreund 5: “Ob die Umsetzung zu hart war oder nicht, sei mal dahingestellt, auf jeden Fall zeigt so manches ‘Opfer’ auf dem Video einen Mangel an Situational Awareness. Einfach mal den Rückzug antreten und gut ist.”

Prügelcopfreund 2: “Ich denke, wir machen da keine Unterschiede in der Person. Ich kenne sogar einige PVB, welche es erwischt hat. Friendly Fire. *grins*”

Prügelcopfreund 6: “Ich werde hier jemanden weder in Schutz nehmen, noch verurteilen, allerdings geht es mir tierisch auf den Zünder, wenn hier irgendwelche linken Trolle meinen, sie können sich mal wieder über Pol-Gewalt auslassen und irgendwelche Szenarien herbei beschwören. (…) Widerstände jeglicher Art wurden mit einfacher körperlicher Gewalt gebrochen. Das dies nicht immer schön ist, muss jedem klar sein, und wenn es zu so einem Gerangel kommt, will ich mal einen von den Schreihälsen hier sehen, der da noch absolut gezielt den Straftäter trifft.”

Prügelcopfreund 6: “Bin raus, ist mir echt zu dumm mich mit Leuten zu streiten, die zum einen Null Ahnung von Polizeiarbeit und zum anderen ihre Meinung als die einzig wahre ansehen.”

Prügelcopfreund 2: “Die Erkundigung nach der Dienstnummer in solch einem Fall ist sehr wohl eine Provokation, insbesondere wenn man dadurch eine gegen einen selbst ausgesprochene eilige Maßnahme verhindern will, oder mit einer anderen Maßnahme nichts zu tun hat und nur stören will. (…) Der Radfahrer ist dem Platzverweis nicht in der angeordneten Form nachgekommen. Er hat sich nicht in die Richtung entfernt, in welche er gehen soll. “

Prügelcopfreund 7: “Hier gehts einfach darum, dass ohne Sinn und Verstand gegen die Polizei gerotzt wird. Da tauchen Typen auf, die sagen sich “ich geh auf ne Demo, die ist durch das GG geschützt, da darf die Polizei gar nichts” und heulen dann rum, wenn sie mit dieser Einstellung ein paar auf die Nase bekommen – nachdem sie den Aufstand geprobt haben und gegen Ansordnungen verstoßen haben. (…) Ich bin Polizist, Du nicht. Das hat schon seinen Grund.”

Prügelcopfreund 8: “Schon mal dran gedacht, dass der handelsübliche Störer, der mit uns zu tun hat, einfach oft generell eine Anzeige wegen irgendeinem Quatsch erstattet? Und dass diese Leute von uns nur deswegen keine Gegenanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat bekommen, weil wir unsere Ruhe haben wollen?”

Und so weiter und so fort.

Es gab in diesem Forum keinen (!) Polizisten, der diese Polizeigewalt (Youtube – bei Fefe gibt es Links zu deutlich besseren Videoauflösungen) abstoßend fand oder auch nur vermutete, dass es sich hier wohl um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Das mag nun alles Zufall sein, aber die Art, wie da von Polizisten (privat) diskutiert wurde, die erinnert mich sehr gründlich an Diskussionen mit gewaltgeilen verblödeten Autonomen, wenn diese die beschissenen Aktionen weltanschaulicher Kumpels rechtfertigen.

(Quelle)

Rette Deine Freiheit

das Nachfolgevideo zu Du bist Terrorist:

Video von Polizeiübergriffen auf der Freiheit statt Angst-Demo

(Yet another) Videoclip zur Piratenpartei

Journalisten beginnen Nachzudenken

Anders ist diese Kehrtwende in der Print-Berichterstattung nicht zu erklären, wie sich z.B. heute an einem Artikel in der SZ zeigt. Auf einmal ist das Zensurgesetz nicht mehr “absolut notwendig”, und nur von einer kleinen Minderheit Netzfreaks kritisiert, aber nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt sind wir anscheinend soweit, dass erstens Journalisten selbst mitdenken, was dieses Gesetz für eine Auswirkung auf die journalistischen Recherchemöglichkeiten hat, und zweitens (und wichtiger wohl für die Massenmedien), dass es einen interessierten, immer größer werdenden Kundenkreis gibt, der die Zensurbestrebungen auch ablehnt. Und wer uns kauft, für den schreiben wir. So die Meinung der Printmedien und dem TV-Pack.

Aber ich schweife ab, ich wollte folgenden guten Artikel in der SZ noch einmal zitieren, in dem auch einfach mal mit Mythen des Familienministeriums aufgeräumt wird:

Kinderpornographie
Simple Lösungen für ein komplexes Problem
Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs.
Von Johannes Boie

Komplexen Herausforderungen mit simplen Lösungen zu begegnen, ist in der Politik ein gängiges Verfahren. Derzeit gehen nach dem Schema Bundespolitiker vor, die sich als Teil der Legislative mit dem digitalen Wandel der Gesellschaft befassen. Allzu oft endet die Debatte ums Internet in Talkshows und vor Mikrofonen mit den Forderungen, das Internet dürfe keinen Markt für Kinderpornographie bieten und überdies kein rechtsfreier Raum sein.
Die Reizworte sind von hoher Schlagkraft. Entsprechend massiv ist ihre Wirkung in der öffentlichen Debatte. Ungestützte Behauptungen wie die von einer global agierenden Kinderporno-Produktionsgesellschaft, die Millionengewinne mit online einsehbarem sexuellen Missbrauch verdient, beenden in Kürze jede Debatte. Wer differenzierteren Argumenten nicht folgen kann – oder will -, wird Kritik an diesen Schlagworten schnell als Unterstützung Pädophiler und Krimineller verstehen.

Je öfter diese Sätze ausgesprochen werden, umso tiefer brennen sie sich in die Debatte ein. Sie sind die argumentative Grundlage für das Gesetz zur Zugangserschwerung für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Und sie gelten zum Beispiel Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als guten Grund, die Netzsperren auf andere Gebiete als Kinderpornographie auszuweiten. Wer die rhetorische Wucht hinterfragt, stößt schnell auf Ungereimtheiten.
“Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum”, sagt Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs (CCC). Der CCC ist ein Verein technisch interessierter Menschen, der sich für Informationsfreiheit und Datenschutz einsetzt. “Tausende Verfahren, Urteile, Strafverfolgungen laufen jeden Tag online ab oder beziehen sich auf Straftaten, die im Netz begangen wurden”, sagt sie.

Einziger Unterschied zum realen Leben: Die Aufklärungsquoten digitaler Verbrechen seien höher, weil die Spuren der Täter im Internet oft schneller zu recherchieren seien. “Und es gibt im Netz keine sehr schweren Straftaten wie zum Beispiel Raub oder Mord”, sagt Kurz. Weil man im Netz niemanden körperlich bedrängen kann. “Das klingt banal, wird aber dauernd vergessen.” Das Argument des rechtsfreien Raumes bezeichnet Kurz als Erfindung. “Nichts als politische Stimmungsmache.”
Zum Scheitern verurteilt
Auch Kinder kann man im Internet physisch nicht missbrauchen. Man kann allerdings Aufnahmen von Kindesmissbrauch anschauen und tauschen. “Natürlich bedienen sich Pädophile des Internets, um Kinderpornographie auszutauschen”, sagt Rechtsanwalt Udo Vetter, der in mehreren Hundert Kinderpornographie-Fällen vor Gericht verteidigt hat. “Es gibt aber keinen kommerziellen Markt.” Entsprechende Behauptungen, etwa von Familienministerin Ursula von der Leyen, hält Vetter für “grobe Falschdarstellungen, mitunter bewusste Irreführungen.”
Vertriebssysteme für die illegalen Aufnahmen würden bereits an einem effektiven Geld-Transfer-System scheitern. “Man kann nicht anonym online Millionenbeträge empfangen”, sagt Vetter. Geldströme würden von Behörden vieler Staaten, darunter den USA, geprüft. Spätestens seit in Deutschland Kreditkartendaten im Rahmen von Rasterfahndungen durchleuchtet würden, sei jeder Versuch in Deutschland, online für Kinderpornographie Geld zu bezahlen, zum Scheitern verurteilt.

Kein einziger seiner Mandanten habe je für die Aufnahmen bezahlt, sagt Vetter. Die Dateien, die bei unterschiedlichen Hausdurchsuchungen gefunden würden, seien stets zu 80 bis 90 Prozent identisch. “Teilweise sind das 30 bis 40 Jahre alte Bilder.” Anders als in der Debatte um Netzsperren suggeriert wird, erhöht sich die Anzahl kinderpornographischer Aufnahmen im Netz also nur äußerst langsam. Und dabei seien die Aufnahmen mit singulären Ausnahmen, bei denen die Opfer im Teenageralter waren und die möglicherweise legal entstanden sind, nie professionell produziert worden, sagte Vetter.
Stattdessen handele es sich um Dokumente von “ohnehin stattfindendem Missbrauch”. Also: in der Familie oder im Bekanntenkreis sexueller Missbrauch. Kinderschänder, die ihre Tat als Filme oder Bild festhalten. Indem die Täter das Material online verfügbar machten, befriedigten sie ihre Geltungssucht, sagt Vetter. Sein Fazit: “Das ist schlimm genug, aber die Sache hat eine ganz andere Dimension, als wenn Kinder aus kommerziellen Gründen für Filmaufnahmen missbraucht würden.”
Vetter plädiert für eine wirksamere Familien- und Sozialarbeit und eine effiziente Strafverfolgung in der realen Welt. “Wem hilft in Anbetracht dieser Fakten Internetzensur?”, fragt er.

Das Gesetz, so der Tenor im Internet, wo Surfer die Sperren als verfassungswidrigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit betrachten, könne Missbrauchsopfern sogar schaden. Christian Bahls, Vorstand des Vereins Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis), befürchtet, dass sich mit der Sichtweise von Kindesmissbrauch als digitalem Problem die Bekämpfung ebenfalls ins Netz verlagere: “Da wird also ein Kind missbraucht, und die Politik schaut, demnächst auch dank Sperren, weg?”

Seine Befürchtung ist begründet, denn Kindesmissbrauch existiert viel länger als das Internet. Dessen Etablierung hat lediglich den Missbrauch sichtbar gemacht, der früher hinter verschlossenen Türen begangen wurde. Das Problem vor allem online zu bekämpfen sei falsch, sagt Bahls: “Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht.”

Doch viele Befürworter der Netzsperren sind für ihr Ziel bereit, noch ganz andere Grenzen als Bahls’ Einwände zu überschreiten. So sagte der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen, Thomas Jurk, jüngst in einem Chat: “Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen, kinderpornographische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.” Die Mär vom millionenschweren Missbrauchsmarkt, den die Politik erfolgreich bekämpfe, ist damit auch ein Wahlkampfthema geworden. Was ist dagegen das Grundgesetz, die Kommunikationsfreiheit?
Offenbar nicht viel. Wie berechtigt die Zensurbefürchtungen von Vetter, Bahls und anderen Netzbewohnern sind, zeigen die Vorstöße von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Ursula von der Leyen, die eine Ausweitung der Sperren auf weitere Inhalte nicht ausschließen. Der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, forderte, in Zukunft auch Seiten mit gewaltverherrlichenden Spielen zu sperren. Eine weitere simple Lösung für ein komplexes Problem.

Wir sind zugelassen!

Auch wenn ich das uniforme Auftreten nicht gutheißen kann, und den Parteivorstand für zu nerdig und zu männlich dominiert halte, kann ich mit großer Freude unsere Zulassung zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss verkünden:

Und weil das so schön ist, noch ein weiterer Clip, der ein paar Schnipsel der etablierten Politiker zum Thema Piratenpartei enthält:

Klarmachen zum Ändern! (Update)

Nach einiger Zeit und einem ziemlich mediocren Wahlwerbespot zur Europawahl hat es jetzt einer der Mitpiraten geschafft, einen ansprechenden und gleichzeitig informativen Wahlwerbespot für die Bundestagswahl zu erstellen:

Und bis auf die Hintergrundmusik kann ich den auch uneingeschränkt empfehlen.

Update 15.07.2009:

Und noch ein neuer Werbespot: