Wer hat uns verraten?

Am 18. Juni 2009 wurde mit den (meisten) Stimmen der großen Koalition das Internet-Zensurgesetz in Deutschland verabschiedet. Dies bedeutet, dass zum ersten Mal seit 1949 im freien Teil der Bundesrepublik eine staatliche Überwachungsbehörde geschaffen wird. Die Gewaltenteilung, eine Errungenschaft der Aufklärung, wird seit diesem Tag in Deutschland ausser Kraft gesetzt, da eine Bundesbehörde legislative und exekutive Gewalt vereint: Das Bundeskriminalamt ist Richter und Henker in einem, wenn es um die Sperre von Internetseiten geht. Der vermeintliche Zweck, Kinderpornos zu verstecken, wurde schon lange vor Verabschiedung des Gesetzes um weitere Forderungen von Politikerseite erweitert: Extremistisches Gedankengut, Egoshooter, Filesharingseiten, die Liste der Forderungen nach zu sperrenden Inhalten ist lang. Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die jeder Diktatur gut zu Gesicht stehen würde. Menschen, die beim Einführen des Ermächtigungsgesetz schon lebten, trauen anhand dieses Gesetzes ihren Augen nicht. Dieses Gesetz und der generelle Trend, die Bürgerrechte noch weiter auszuhölen, bis das Internet zu einem bürgerrechtsfreien Raum wird, war der Grund für die Schaffung dieses Blogs. Die Integration des Vorgängerblogs passte insofern ins Konzept, da dort technische Mängel existierten, die ich hier als ausgeräumt hoffe. Auch die Kommentarfunktion kann hier wieder und gerne verwendet werden. Es geht hier so weiter wie bisher, und noch mehr. Wer Anleitungen, technische Konzepte und Einführungen in die Materie hat, möge mir Bescheid geben, ich nehme neues Material gerne auf, und versuche auch selbst, soviel als möglich von diesem zu aggregieren und selbst zu schaffen.

Ich darf mit den Worten einer bereits existierenden Grassroots-Bewegung schließen:

We are Anonymous.

We are Legion.

We do not forgive.

We do not forget.

Expect us.