Akademikerinnenwurfprämie

Volker Pispers über #Zensursula:

Freiheitskämpfer im Ausland, Terroristen im Inland

Und ich spreche hier natürlich von Bloggern und all dem, was man so als “Bürgerjournalisten” ansieht. Ist euch auch schon aufgefallen, dass Blogger und Twitterer im Iran glühende Kämpfer für Recht und Demokratie in unserer Mediendarstellung sind? Und genauso kommunizierende und multiplizierende Netzteilnehmer sind im eigenen Land eine Gefahr für den Qualitätsjournalismus und “20% davon, schwer Pädokriminelle” (Ursula von der Leyen). Da läuft doch was falsch, und ich glaube nicht, dass es unsere Bloggerei ist.

Ich zitiere Jens Scholz:

Die Leute, die da gerade für ihr Engagement bejubelt werden weil es für sie eine völlige Selbstverständlichkeit ist, die Informationsfreiheit dort zu ermöglichen, wo sie staatlich beschnitten und unterdrückt wird, die Leute werden hier von unserem Wirtschaftsminister als Pädokriminelle bezeichnet, das sind “diese… Internetcommunitybenutzer”, das sind diese amokgefährdeten Killerspieler, das sind diese Schäubleschen “Störer” (deren TOR-Server Anlass für Hausdurchsuchungen sind) …

[...]

Es geht gar nicht um ein paar DNS-Sperren. Es geht auch nicht um Kinderpornografie und um angeblich rechtsfreie Räume für ein paar Musikdownloads oder einen Filmstream, den ich mir im Kino ohnehin nie angesehen hätte. Es geht um die Angst eines Staates vor Kontrollverlust.

So sehr unsere Politiker über die Findigkeit und Kreativität jubeln, mit der im Moment iranischen Menschen geholfen wird, auf ihre Situation aufmerksam zu machen so sehr werden sie auch daran erinnert, daß die selbe Transparenz ihnen hier ihr schönes System aus sorgfältig und teuer aufgebauten Lobbysatelliten (wie z.B. die Deutsche Kinderhilfe) ans Licht zerrt.

Daß ihnen ihre manipulativen Umfragen, mit denen Sie Jahrzehnte lang mit ihrem repräsentativen und unabhängigen Anstrich den Schein erweckten, die Wähler seien mit ihrer Arbeit einverstanden, nun die Ohren fliegen, weil sie schon am selben Tag im Netz komplett durchanalysiert und entlarvt werden.

Wer hat uns verraten?

Am 18. Juni 2009 wurde mit den (meisten) Stimmen der großen Koalition das Internet-Zensurgesetz in Deutschland verabschiedet. Dies bedeutet, dass zum ersten Mal seit 1949 im freien Teil der Bundesrepublik eine staatliche Überwachungsbehörde geschaffen wird. Die Gewaltenteilung, eine Errungenschaft der Aufklärung, wird seit diesem Tag in Deutschland ausser Kraft gesetzt, da eine Bundesbehörde legislative und exekutive Gewalt vereint: Das Bundeskriminalamt ist Richter und Henker in einem, wenn es um die Sperre von Internetseiten geht. Der vermeintliche Zweck, Kinderpornos zu verstecken, wurde schon lange vor Verabschiedung des Gesetzes um weitere Forderungen von Politikerseite erweitert: Extremistisches Gedankengut, Egoshooter, Filesharingseiten, die Liste der Forderungen nach zu sperrenden Inhalten ist lang. Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die jeder Diktatur gut zu Gesicht stehen würde. Menschen, die beim Einführen des Ermächtigungsgesetz schon lebten, trauen anhand dieses Gesetzes ihren Augen nicht. Dieses Gesetz und der generelle Trend, die Bürgerrechte noch weiter auszuhölen, bis das Internet zu einem bürgerrechtsfreien Raum wird, war der Grund für die Schaffung dieses Blogs. Die Integration des Vorgängerblogs passte insofern ins Konzept, da dort technische Mängel existierten, die ich hier als ausgeräumt hoffe. Auch die Kommentarfunktion kann hier wieder und gerne verwendet werden. Es geht hier so weiter wie bisher, und noch mehr. Wer Anleitungen, technische Konzepte und Einführungen in die Materie hat, möge mir Bescheid geben, ich nehme neues Material gerne auf, und versuche auch selbst, soviel als möglich von diesem zu aggregieren und selbst zu schaffen.

Ich darf mit den Worten einer bereits existierenden Grassroots-Bewegung schließen:

We are Anonymous.

We are Legion.

We do not forgive.

We do not forget.

Expect us.

Play us off, keyboard cat!

DNS-Sperren umgehen in Windows XP

Damit tragt ihr einen anderen DNS-Server ein, als den, den euch euer Provider vorgibt. Dieser muss die Sperrungen des BKA vollziehen, ein alternativer DNS-Server aus dem Ausland muss dies natürlich und zum Glück nicht.

Netter Nebengedanke: Erinnert ihr euch noch, als vor einem Jahr die Politiker entsetzt darüber waren, dass ausländische Journalisten in China während der Olympischen Spiele kein “freies” Internet hatten?

Auch Du bist Terrorist

Denn sie wissen nicht, was sie tun…

Als Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

(via netzpolitik.org)

Auf gut Deutsch: Sie haben keine Ahnung, keinen Plan und keinen Sachverstand, wollen aber massiv die Bürgerrechte einschränken. Ich habe ja mal in der Schule gelernt, dass zumindest die SPD kurz nach ihrer Gründung im Kaiserreich ja auch für die Einrichtung dieser Rechte gekämpft hat, die sie uns jetzt wieder wegnehmen wollen. Aber dass die Sozialdemokratie nur noch eine Perversion des eigenen Namens ist, ist ja auch nix neues.

Hausaufgaben verbieten

Die deutschen Innenminister fordern ein schnelles Verbot von Hausaufgaben. Auf ihrer Frühjahrstagung waren sie sich einig, dass Hausaufgaben Jugendliche frustrieren. “Frust ist ein wesentlicher Grund dafür, dass junge Menschen Amok laufen”, erklärten die Politiker. “Fast alle Amokläufer haben sich mit Hausaufgaben beschäftigt, bevor sie sich zu ihren gefährlichen Aktionen hinreißen ließen.”

Hausaufgaben sollen möglichst noch vor der Bundestagswahl verboten werden. Wegen der Gefahr, dass emsige Schüler sich von indischen Nachhilfelehrern Hausaufgaben übers Internet aufgeben lassen, erwägen die Innnenminister die Einführung des sogenannten Internetpasses. Dieser muss vorgezeigt werden, wenn Domains im Ausland aufgerufen werden.

Mit anderen möglichen Anreizen für Amokläufe werden sich die Innenminister aus Zeitgründen erst in der Zukunft beschäftigen können. Über privaten Waffenbesitz wird nach dem jetzigen Terminplan auf der Herbstkonferenz im Jahre 2022 beraten.

(Udo Vetter im Lawblog als Antwort auf die Rufe der Innenminister, Computerspiele zu verbieten)

Die Grünen haben alles mitbeschlossen

Deswegen: Piratenpartei wählen!

Warum Piratenpartei wählen?

“Freiheit schützt man nicht dadurch, dass man sie abschafft.”

Ich werde desöfteren gefragt, warum man eigentlich diese Piratenpartei, deren Mitglied ich seit Frau Zensursulas Ausbrüchen bin, wählen soll. Daher hier noch einmal die Ziele der Piratenpartei europaweit:

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Patentrecht

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un nötig sind.

Urheberrecht

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Transparenz

Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto nung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel ten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

(Quelle – Homepage der Piratenpartei)