Tutorials zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken

gibt es anschaulich hier und weitere Hinweise dazu auf Netzpolitik.org.

Angst statt Freiheit

Schon spektakulär, was einem aufrichtigen Bürger so alles passieren kann, wenn man diese Aufrichtigkeit mal auch öffentlich bezeugen will. Ich zitiere aus dem wohl meistverlinkten Blogpost der letzten zwei Tage (Achtung, viel Text):

Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

(Quelle)

Körperverletzung im Amt

Nette Reaktionen von Polizisten in einem Polizei-Onlineforum, das jetzt nicht mehr erreichbar ist (oh Wunder oh Wunder), aber von einem eifrigen Blogger noch gesichert wurde:

Das Folgende ist keine repräsentative Zusammenstellung von Statements, sondern lediglich die Auswertung eines einzelnen Kommentarstranges, in dem sich Polizisten privat äußern.

Prügelcopfreund 1: „Auch ein Sperren gegen polizeiliche Maßnahmen ist ein Widerstand, der selbstverständlich gebrochen werden darf/muss. Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen.“

Prügelcopfreund 2: „Was geht da zu weit? Es wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Der Radfahrer trollte sich. (…) Er wurde am T-Shirt gepackt, zurückgezogen, zu Boden gebracht und festgenommen. Natürlich kurz und heftig, aber die Zeit zum Diskutieren war vorbei. Und dass der andere eins auf die Nase bekam, liegt wohl daran, dass er mit dieser zu weit vorn war. Man sollte seine Nase nicht überall reinstecken.“

Prügelcopfreund 3: „Ist es so schwer sich an polizeiliche Weisungen zu halten und die Konsequenzen zu tragen, wenn man dagegen verstößt?“

Prügelcopfreund 2: „Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen. Und dann geht er, natürlich extra in die andere Richtung als ihm aufgetragen. (…) Deeskalation ist keine Einbahnstraße.“

Prügelcopfreund 4: „VA werden auch mal mit Zwang durchgesetzt. Sieht manchmal nicht so hübsch aus und ist für den Einen oder Anderen auch mal unverständlich, das wird aber nichts daran ändern, dass die Polizei Zwang anwendet.“

Prügelcopfreund 2: „Wir agieren nicht. Wir reagieren. Auch mal überzogen. Mag sein. Nicht desto trotz muss man nicht provozieren. Und wer es darauf anlegt auszutesten, wie weit er gehen kann, der geht bei dem einen etwas weiter und bei dem anderen gibts eine gesemmelt. Is eben so.“

Prügelcopfreund 5: „Ob die Umsetzung zu hart war oder nicht, sei mal dahingestellt, auf jeden Fall zeigt so manches ‘Opfer’ auf dem Video einen Mangel an Situational Awareness. Einfach mal den Rückzug antreten und gut ist.“

Prügelcopfreund 2: „Ich denke, wir machen da keine Unterschiede in der Person. Ich kenne sogar einige PVB, welche es erwischt hat. Friendly Fire. *grins*“

Prügelcopfreund 6: „Ich werde hier jemanden weder in Schutz nehmen, noch verurteilen, allerdings geht es mir tierisch auf den Zünder, wenn hier irgendwelche linken Trolle meinen, sie können sich mal wieder über Pol-Gewalt auslassen und irgendwelche Szenarien herbei beschwören. (…) Widerstände jeglicher Art wurden mit einfacher körperlicher Gewalt gebrochen. Das dies nicht immer schön ist, muss jedem klar sein, und wenn es zu so einem Gerangel kommt, will ich mal einen von den Schreihälsen hier sehen, der da noch absolut gezielt den Straftäter trifft.“

Prügelcopfreund 6: „Bin raus, ist mir echt zu dumm mich mit Leuten zu streiten, die zum einen Null Ahnung von Polizeiarbeit und zum anderen ihre Meinung als die einzig wahre ansehen.“

Prügelcopfreund 2: „Die Erkundigung nach der Dienstnummer in solch einem Fall ist sehr wohl eine Provokation, insbesondere wenn man dadurch eine gegen einen selbst ausgesprochene eilige Maßnahme verhindern will, oder mit einer anderen Maßnahme nichts zu tun hat und nur stören will. (…) Der Radfahrer ist dem Platzverweis nicht in der angeordneten Form nachgekommen. Er hat sich nicht in die Richtung entfernt, in welche er gehen soll. „

Prügelcopfreund 7: „Hier gehts einfach darum, dass ohne Sinn und Verstand gegen die Polizei gerotzt wird. Da tauchen Typen auf, die sagen sich „ich geh auf ne Demo, die ist durch das GG geschützt, da darf die Polizei gar nichts“ und heulen dann rum, wenn sie mit dieser Einstellung ein paar auf die Nase bekommen – nachdem sie den Aufstand geprobt haben und gegen Ansordnungen verstoßen haben. (…) Ich bin Polizist, Du nicht. Das hat schon seinen Grund.“

Prügelcopfreund 8: „Schon mal dran gedacht, dass der handelsübliche Störer, der mit uns zu tun hat, einfach oft generell eine Anzeige wegen irgendeinem Quatsch erstattet? Und dass diese Leute von uns nur deswegen keine Gegenanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat bekommen, weil wir unsere Ruhe haben wollen?“

Und so weiter und so fort.

Es gab in diesem Forum keinen (!) Polizisten, der diese Polizeigewalt (Youtube – bei Fefe gibt es Links zu deutlich besseren Videoauflösungen) abstoßend fand oder auch nur vermutete, dass es sich hier wohl um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Das mag nun alles Zufall sein, aber die Art, wie da von Polizisten (privat) diskutiert wurde, die erinnert mich sehr gründlich an Diskussionen mit gewaltgeilen verblödeten Autonomen, wenn diese die beschissenen Aktionen weltanschaulicher Kumpels rechtfertigen.

(Quelle)

Rette Deine Freiheit

das Nachfolgevideo zu Du bist Terrorist:

Video von Polizeiübergriffen auf der Freiheit statt Angst-Demo

So long, PirateBay (Update)

Ein schwedisches Gericht hat den ISP angewiesen, die PirateBay offline zu legen. Entgegen einer ganzen Reihe schwedischer wie EU-Gesetze, was noch einiges an rechtlichen Nachspiels hinter sich herziehen wird. Aber keine Sorge, damit hat man natürlich nicht das Filesharing im Internet besiegt. Hier sind ein paar offene Tracker, die man in seine Torrents eintragen kann, falls diese nicht funktionieren, und wenn man Torrents sucht, finde ich ist mininova.org die Seite mit dem praktikabelsten Interface.

• http://publicbt.com/
• http://openbittorrent.com/
• http://www.openbittorrent.kg/
• http://opentracker.blog.h3q.com/about/
• http://www.openbittorrent.kg/

Es ist also wie immer: DON’T PANIC!

Update: Die PirateBay lebt!

The Pirate Bay regarding Stockholms Tingsfel
2009-08-25 14:25
We have, ourselves, full confidence that if all do their duty, if nothing is neglected, and if the best arrangements are made, as they are being made, we shall prove ourselves once more able to defend our Internets, to ride out the storm of war, and to outlive the menace of tyranny, if necessary for years, if necessary alone.

Even though large parts of Internets and many old and famous trackers have fallen or may fall into the grip of the Ifpi and all the odious apparatus of MPAA rule, we shall not flag or fail. We shall go on to the end, we shall fight in France, we shall fight on the ef-nets and darknets, we shall fight with growing confidence and growing strength in the air, we shall defend our Internets, whatever the cost may be, we shall fight on the beaches, we shall fight on the baywords.org, we shall fight on the /. and on the digg, we shall fight in the courts; we shall never surrender, and if, which I do not for a moment believe, the Internets or a large part of it were subjugated and starving, then our Empire beyond the seas, armed and guarded by the Anon Fleet, would carry on the struggle, until, in Cerf’s good time, the New World, with all its power and might, steps forth to the rescue and the liberation of the old.
Signed;
The Pirate Bay Crew – Now until needed.

Sicherheit total

Ein sehr gut geschriebener Zeit-Artikel über den Sicherheitswahn unserer Zeit und unserer Politikerkaste:

Staatliche Überwachung

Sicherheit total

Von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen zu wollen, späht der Staat seine Bürger aus. Von dieser Politik der Angst dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen

Früh raus. Der Wecker klingelt. Es ist noch dunkel. Nicht gleich Licht machen, eine Minute auf dem Bettrand sitzen bleiben. Die Morgenluft einatmen. Das Fenster ist gekippt, die Tür zum Flur offen. In der Küche wartet die Espressomaschine. Wo sind die Hausschuhe? Sich strecken, aufstehen, das Licht anknipsen.

Sie ziehen den Vorhang am Küchenfenster zu, damit der Nachbar von gegenüber nicht hereinschauen kann. Sie kochen sich einen doppelten Espresso und nehmen einen Schluck. Jetzt kann der Tag beginnen. Sie setzen die Tasse auf dem Tisch ab. Am Rand haben Sie zwei wunderschöne Fingerabdrücke hinterlassen. So scharf konturiert und vollständig wie die in Ihrem Reisepass. Oder die in den Datenbanken der U. S. Customs and Border Protection seit Ihrem letzten Sommerurlaub in Florida. Beruflich sind Sie viel unterwegs? Dann kennt man das Muster auf der Kaffeetasse, die Sie gerade ins Arbeitszimmer tragen, auch in Schweden, Georgien und im Jemen.

Wie jeden Morgen rufen Sie Ihre privaten E-Mails ab. Die sind schon überprüft worden – nicht nur von Ihrem Virenscanner. Sie rufen noch die eine oder andere Webseite auf – die Kripo weiß, welche, wenn sie möchte, und kann das auch in sechs Monaten noch überprüfen. Sie nehmen schnell noch eine Überweisung vor – die Behörden wissen, an wen. Zum Glück heißen Sie Müller, das schützt ein wenig. Bei Ihrem Kollegen Tarik al-Sultan, der neulich zum Bergsteigen in Kaschmir war, verschickt der Computer gerade den gesamten Inhalt der Festplatte an den Verfassungsschutz. Greifen Sie etwa gerade nach dem Telefon, um mit Tarik etwas Vertrauliches zu besprechen, das nicht ins Büro gehört? Lassen Sie es lieber sein. Besuchen Sie ihn zu Hause, wenn Sie ungestört reden wollen. Es sei denn, Tarik wurde als Gefährder eingestuft, weil er regelmäßig Geld an seinen arbeitslosen Cousin in Pakistan schickt. Dann ist seine Wohnung ohnehin verwanzt.

Sie eilen zur Haustür hinaus. Die Überwachungskamera Ihres Wohnkomplexes beobachtet jeden Ihrer Schritte. Auch beim Betreten der U-Bahn-Station werden Sie gefilmt, ebenso auf dem Bahnsteig und in der Einkaufspassage, wo Sie eine Zeitung kaufen. Haben Sie schon mal versucht, vor einer Überwachungskamera unschuldig zu wirken? Das ist noch schwieriger, als auf einem gestellten Foto natürlich zu lächeln. Warum wandert Ihr Blick ständig nach oben? Zweimal haben Sie direkt in die Kamera geschaut. Und jetzt greifen Sie sich schon wieder ins Haar. Wenn das noch einmal passiert, wird die biometrische Verhaltensanalyse den Alarm auslösen. Warum sind Sie so nervös? Laut Ihrer Patientenkarte bekommen Sie seit Neuestem Beruhigungsmittel verschrieben. Und die Pay-back-Karte verzeichnet einen erhöhten Alkoholkonsum. Sie haben am Bankautomaten wieder 1000 Euro abgehoben. Wozu brauchen Sie so viel Bargeld? Außerdem ist Ihr Stromverbrauch im letzten Monat um 12,4 Prozent gestiegen. Verstecken Sie jemanden? In der Stadtbibliothek leihen Sie sich in letzter Zeit merkwürdige Bücher aus, über zivilen Ungehorsam und die Pariser Kommune. Reichen Ihnen die historischen Schmöker nicht? Und diese regelmäßigen Zahlungstransfers nach Südfrankreich? Wofür? Warum sind Sie letzte Nacht eigentlich so lange um den Block gelaufen? Sie hatten Ihr Handy nicht ausgeschaltet – da weiß man, wo Sie sind.

Nach der Arbeit steigen Sie ins Auto, um etwas Persönliches zu erledigen. Verzichten Sie auf die Verwendung Ihres Navigationssystems. Andernfalls lässt sich leicht herausfinden, wohin Sie fahren. Machen Sie einen Umweg, meiden Sie die Autobahn mit den ganzen Mautstationen! Sie fragen sich bestimmt schon, warum Ihnen so hartnäckig aufgelauert wird? Warum gerade Ihnen? Es gibt doch keinen Grund, aus dem sich irgendjemand für Sie interessieren könnte.

Sind Sie sicher? Sind Sie absolut sicher?

Haben Sie nicht neulich gegen den G-8-Gipfel demonstriert? Dann verfügt die Polizei sogar über Ihre Geruchsprobe. Haben Sie nicht bis vor Kurzem in jenem Studentenwohnheim gelebt, in dem auch ein gewisser Abu Mehsud untergekommen war? Das waren gar nicht Sie, das muss ein anderer Müller gewesen sein? Na, wenn man so heißt, liegt eine Verwechslung nahe, selber schuld. Und wie steht es mit Ihrer Lebensgefährtin, die kauft jede Menge Haarfärber, Fleckenlöser und Batterien. Das bedeutet: Wasserstoffperoxid, Azeton, Schwefelsäure! Halten Sie uns für blöd? Daraus kann jeder Idiot eine Bombe bauen. Natürlich behaupten Sie, Ihre Lebensgefährtin habe nicht vor, eine Bombe zu bauen. Das würde jeder antworten. Sollten Sie allerdings die Wahrheit sagen – wo liegt dann das Problem? Wir helfen Ihnen doch nur, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, indem wir genau hinschauen. Das muss auch für Sie eine Erleichterung sein.

Kein Grund zur Beunruhigung also. Alles geschieht zu Ihrem Besten. Der Staat ist Ihr Vater und Ihr Beschützer. Er muss wissen, was seine Kinder treiben. Wenn Sie nichts Schlimmes verbergen, haben Sie auch nichts zu befürchten. Die Entscheidung aber, was schlimm ist, überlassen Sie bitte den Spezialisten. Wenn Sie mitspielen, müssen Sie keine Angst haben. Wir sind nicht die Stasi oder das FBI. Sie leben in einer gesunden Demokratie. Da kann man schon ein bisschen Vertrauen von Ihnen erwarten. Was? Der Staat soll Ihnen vertrauen? Wo kämen wir da hin! Schon das Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Und Gewalt gilt es einzudämmen. Da sind Sie ja wohl einer Meinung mit dem Innenministerium.

Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist keine Science-Fiction! Wir wiederholen: keine Science-Fiction! Dies ist nicht 1984 in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch. Sie sind ein unbeugsamer Optimist.

Es gibt auf diesem Planeten keinen Zustand vollkommener Sicherheit, es sei denn, man wollte den Tod als eine sichere Sache betrachten. »Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht«, lautet ein beliebtes Graffito. Leben ist angewandte Unsicherheit. Wir gehen täglich Risiken ein, im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Umgang mit unseren Mitmenschen, beim Verzehr von Nahrungsmitteln. Würden wir unseren Ängsten freien Lauf lassen, wären wir handlungsunfähig. Gerade Tätigkeiten, die wir besonders gern ausführen, weil sie unsere Lebensqualität steigern, sind oft mit einem hohen Risiko behaftet. In unserer Freizeit stürzen wir uns schneebedeckte Abhänge hinab oder springen von Klippen, rasen mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn, verreisen in ungesunde Länder und kriminelle Städte. Der mutigste Kerl von allen ist, statistisch gesehen, der Heimwerker – ein kolossaler Draufgänger in Anbetracht der hohen Wahrscheinlichkeit, sich im eigenen Haushalt zu verletzen oder gar einen tödlichen Unfall zu erleiden. Im Alltag sublimieren wir souverän die Risiken, denen wir uns andauernd aussetzen, und stürzen uns mit Bravour in Gefahren.

Dessen ungeachtet, ist »Sicherheit« zu einem Lieblingsschlagwort der politischen Debatte geworden. Jede zweite Maßnahme wird mit dem Hinweis auf unsere »Sicherheit« begründet. Autos sollen auch bei Sonnenschein mit Licht fahren, was die Umwelt belastet und die Kassen der Glühbirnenhersteller klingeln lässt: Sicherheit. Der Nacktscanner am Flughafen soll Röntgenaufnahmen von Quadratschädeln und krummen Beinen machen: Sicherheit. Hunde an die Leine, Raucher vor die Tür, Computerspiele auf den Index: Sicherheit. Der vermeintlich abgesicherte Bürger ist der regulierte Bürger.

Der Staat will möglichst viel über seine Bürger wissen, um sie wirksam gegen alle erdenklichen Bedrohungen schützen zu können. Warum auch nicht? Schützt uns nicht gerade die umfassende Informiertheit der Behörden davor, Opfer eines Polizei- oder Justizirrtums zu werden? Denn ein Staat, der alles weiß, wird doch nicht versehentlich einen Unschuldigen belangen. Je länger Sie überlegen, desto mehr wirkt eine Welt, in der Sie keiner Bedrohung mehr durch Kriminelle, Leichtsinnige oder auch nur durch Gesundheitsrisiken ausgesetzt wären, wie das Paradies auf Erden. Dafür wären Sie durchaus bereit, den Preis allumfassender staatlicher Kontrolle zu bezahlen.

Sind Sie sicher?

Nehmen wir einmal an, Verbrechen könnten tatsächlich mithilfe von Überwachung und anderen präventiven Maßnahmen des Staates flächendeckend unterbunden werden. Zuerst würden Terrorismus, Mord und Totschlag abgeschafft. Für eine Weile würden Sie sich erleichtert fühlen, dann fiele Ihnen das Organisierte Verbrechen wieder ein, das dem Land schlaflose Nächte bereitete, bevor es vom Terrorismus abgelöst wurde. Drogenkartelle, Mafiafamilien, Schlepperbanden – weg damit. Wenig später würden Sie in der Zeitung lesen, wie viele Vergewaltigungen, Raubüberfälle und schwere Körperverletzungen im Jahr begangen werden. Beängstigend. Unerträglich. Nicht zu vergessen die ausufernde Steuerkriminalität, durch die sich der Staat in seinem Bestand bedroht sieht. Genügend Gründe für weitere, immer weiter reichende Maßnahmen. Und was ist mit Kindesentführungen? Was bedeutet der Diebstahl von 1000 Euro für eine alte Frau, die auf jeden einzelnen Cent angewiesen ist? Kann man seine achtjährige Tochter ruhigen Gewissens zur Schule gehen lassen, solange Verkehrssünder mit 80 Sachen durch Wohngebiete rasen? Steuerbetrüger, Diebe, Verkehrsrowdies – alle ausschalten. Sind Sie jetzt sicher? Vielleicht. Fühlen Sie sich sicherer? Wahrscheinlich nicht.

Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. Während etwa die Kriminalität in Deutschland im Bereich schwerer Delikte wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung seit Jahren sinkt, sind die Menschen notorisch vom Gegenteil überzeugt. Ähnlich empfand es Donald Rumsfeld, der ehemalige Verteidigungsminister der USA: »Wir sind heute sicherer vor der Bedrohung durch einen großen Atomkrieg (…) und dennoch verwundbarer durch Kofferbomben.«

Großer Atomkrieg versus Kofferbombe: Durch diese Aussage wird klar, dass Sicherheit nichts mit der Größe realer Gefahren zu tun hat. Sicherheit ist keine Tatsache, sondern ein Gefühl. Wer in den letzten Jahren die massenmedialen Hysterien um BSE, Vogelgrippe und natürlich immer wieder Terrorismus mitverfolgt hat, wird nicht auf den Gedanken kommen, dass man die Welt heute als sicherer empfindet als vor hundert Jahren. Dabei standen den Menschen damals zwei Weltkriege bevor, von der Spanischen Grippe, die 25 Millionen Menschen dahinraffte, ganz zu schweigen. Wenn die Politik also behauptet, »Sicherheit« für die Bürger gewährleisten zu wollen, nährt sie einen gefährlichen Irrglauben. Wann wären Sie denn sicher? Wenn es keine Terroristen mehr gäbe? Oder keine Krankheiten? Wenn Sie das Haus nicht verließen? Wenn Sie monatlich 3000 Euro Staatsrente erhielten? Wenn kein Freund Sie verriete, kein Geliebter Sie verletzte? Oder wenn der Tod endlich abgeschafft würde?

Sicherheit lässt sich nicht herstellen, weil kein Risiko völlig ausgeschaltet werden kann. Im Grunde wissen wir das alle. Aber wir vergessen es, sobald uns Politiker und Journalisten die nächste Horrorvision vor Augen führen. Wir wissen, dass wir nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads oder im Auto eines unnatürlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen wir keine Gänsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen »Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr« auszurufen.

Es entspricht der Natur des Menschen, vor unwahrscheinlichen Ereignissen mehr Angst zu haben als vor wahrscheinlichen. Wir fürchten uns am meisten vor Dingen, die uns selten bis nie begegnen und die wir deshalb nicht einschätzen können. Das ist wohl gut so. Es gibt eine Theorie, die besagt, dass uns die Evolution dieses Missverständnis antrainiert habe. Dem Überleben sei es dienlicher, das Risiko von Situationen falsch zu bewerten. Andernfalls würden wir nämlich in kein Auto mehr steigen und keine Treppe hinuntergehen. Um lebensfähig zu bleiben, ist es wichtig, »kein Gefühl« für Wahrscheinlichkeiten zu haben, jedenfalls kein zutreffendes.

Diese Unfähigkeit kann man leicht am eigenen Leib überprüfen. Sie sind auf einer Party mit gut vierzig Gästen. Wie hoch, glauben Sie, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass zwei dieser Personen am selben Tag Geburtstag haben? Zehn Prozent? Oder nur fünf? Sie liegt bei 90 Prozent, weshalb sich eine Wette auf diesen Umstand lohnen würde. Das hätten Sie nie gedacht? Eben. Wie hoch liegt seit dem 11. September die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Opfer eines Terroranschlags werden? 0,01 Prozent? Weniger? Mehr? Selbst wenn wir davon ausgingen, die »Kofferbomber von Köln« hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Die Angst ist – im Gegensatz zur nützlichen Vorsicht – eine der größten Geißeln des Menschen. Hat sie sich einmal eingenistet, beginnt sie zu wuchern, lähmt uns, lässt sich durch kein vernünftiges Wort und keine passende Geste eindämmen. Wer jemals einen Menschen gesehen hat, der in Panik gerät, weil ihm ein giftiges Insekt über den Fuß kriecht, der weiß, dass wir aus Angst – gegen die eigenen Interessen – um uns schlagen und uns dadurch nur umso mehr gefährden.

Die scheinbar unübersichtliche, unverständliche Gegenwart und nicht zuletzt ihre technischen Innovationen tragen zu einem Gefühl der Verängstigung bei, das paradoxerweise durch ein Mehr an Technik und Entmündigung gelindert werden soll. Ein typisches Beispiel, wie der Teufel mithilfe des Beelzebubs ausgetrieben wird. Das Gefühl der Unsicherheit existiert losgelöst von tatsächlichen Bedrohungen.

Wer etwas annähernd Objektives über unsere Sicherheit erfahren möchte, sollte nicht den staatlichen Sicherheitsexperten oder den medialen Angstprofiteuren zuhören, sondern lieber einen Blick in die Statistiken werfen. Er wird erkennen, dass Deutschland von Jahr zu Jahr sicherer wird, was nicht an Schäubles Anstrengungen liegt, sondern zum Beispiel an der verbesserten Automobiltechnologie. Natürlich können wir nicht wissen, was die Zukunft bringt. Solange der Trend aber ein positiver ist, besteht wahrlich kein Anlass für den aussichtslosen Versuch, Bollwerke gegen eine unbekannte Zukunft zu errichten. Konkrete Beispiele beweisen, dass gesellschaftliche Strategien der Verständigung, der Integration, des sozialen Ausgleichs und der Bildung keineswegs versagt haben, wie die Verunsicherungspropheten verkünden. Vielmehr sind die Erfolge dieser Strategien zum einzig wahren Fundament unserer Sicherheit geworden. Alle rationalen Argumente sprechen dafür, Kurs zu halten und den Weg der Vernunft nicht zu verlassen. Um mit Karl Popper zu sprechen: »Wir müssen für Frieden sorgen und nicht für die Sicherheit, einzig aus dem Grund, weil nur der Frieden Sicherheit sicher machen kann.«

Es wird professioneller.

Bis auf den kleinen Rechtschreibfehler, der Euch sicherlich sofort auffallen wird. Der tut aber inhaltlich nichts zur Sache.

(Yet another) Videoclip zur Piratenpartei

Journalisten beginnen Nachzudenken

Anders ist diese Kehrtwende in der Print-Berichterstattung nicht zu erklären, wie sich z.B. heute an einem Artikel in der SZ zeigt. Auf einmal ist das Zensurgesetz nicht mehr „absolut notwendig“, und nur von einer kleinen Minderheit Netzfreaks kritisiert, aber nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt sind wir anscheinend soweit, dass erstens Journalisten selbst mitdenken, was dieses Gesetz für eine Auswirkung auf die journalistischen Recherchemöglichkeiten hat, und zweitens (und wichtiger wohl für die Massenmedien), dass es einen interessierten, immer größer werdenden Kundenkreis gibt, der die Zensurbestrebungen auch ablehnt. Und wer uns kauft, für den schreiben wir. So die Meinung der Printmedien und dem TV-Pack.

Aber ich schweife ab, ich wollte folgenden guten Artikel in der SZ noch einmal zitieren, in dem auch einfach mal mit Mythen des Familienministeriums aufgeräumt wird:

Kinderpornographie
Simple Lösungen für ein komplexes Problem
Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs.
Von Johannes Boie

Komplexen Herausforderungen mit simplen Lösungen zu begegnen, ist in der Politik ein gängiges Verfahren. Derzeit gehen nach dem Schema Bundespolitiker vor, die sich als Teil der Legislative mit dem digitalen Wandel der Gesellschaft befassen. Allzu oft endet die Debatte ums Internet in Talkshows und vor Mikrofonen mit den Forderungen, das Internet dürfe keinen Markt für Kinderpornographie bieten und überdies kein rechtsfreier Raum sein.
Die Reizworte sind von hoher Schlagkraft. Entsprechend massiv ist ihre Wirkung in der öffentlichen Debatte. Ungestützte Behauptungen wie die von einer global agierenden Kinderporno-Produktionsgesellschaft, die Millionengewinne mit online einsehbarem sexuellen Missbrauch verdient, beenden in Kürze jede Debatte. Wer differenzierteren Argumenten nicht folgen kann – oder will -, wird Kritik an diesen Schlagworten schnell als Unterstützung Pädophiler und Krimineller verstehen.

Je öfter diese Sätze ausgesprochen werden, umso tiefer brennen sie sich in die Debatte ein. Sie sind die argumentative Grundlage für das Gesetz zur Zugangserschwerung für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Und sie gelten zum Beispiel Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als guten Grund, die Netzsperren auf andere Gebiete als Kinderpornographie auszuweiten. Wer die rhetorische Wucht hinterfragt, stößt schnell auf Ungereimtheiten.
„Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum“, sagt Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs (CCC). Der CCC ist ein Verein technisch interessierter Menschen, der sich für Informationsfreiheit und Datenschutz einsetzt. „Tausende Verfahren, Urteile, Strafverfolgungen laufen jeden Tag online ab oder beziehen sich auf Straftaten, die im Netz begangen wurden“, sagt sie.

Einziger Unterschied zum realen Leben: Die Aufklärungsquoten digitaler Verbrechen seien höher, weil die Spuren der Täter im Internet oft schneller zu recherchieren seien. „Und es gibt im Netz keine sehr schweren Straftaten wie zum Beispiel Raub oder Mord“, sagt Kurz. Weil man im Netz niemanden körperlich bedrängen kann. „Das klingt banal, wird aber dauernd vergessen.“ Das Argument des rechtsfreien Raumes bezeichnet Kurz als Erfindung. „Nichts als politische Stimmungsmache.“
Zum Scheitern verurteilt
Auch Kinder kann man im Internet physisch nicht missbrauchen. Man kann allerdings Aufnahmen von Kindesmissbrauch anschauen und tauschen. „Natürlich bedienen sich Pädophile des Internets, um Kinderpornographie auszutauschen“, sagt Rechtsanwalt Udo Vetter, der in mehreren Hundert Kinderpornographie-Fällen vor Gericht verteidigt hat. „Es gibt aber keinen kommerziellen Markt.“ Entsprechende Behauptungen, etwa von Familienministerin Ursula von der Leyen, hält Vetter für „grobe Falschdarstellungen, mitunter bewusste Irreführungen.“
Vertriebssysteme für die illegalen Aufnahmen würden bereits an einem effektiven Geld-Transfer-System scheitern. „Man kann nicht anonym online Millionenbeträge empfangen“, sagt Vetter. Geldströme würden von Behörden vieler Staaten, darunter den USA, geprüft. Spätestens seit in Deutschland Kreditkartendaten im Rahmen von Rasterfahndungen durchleuchtet würden, sei jeder Versuch in Deutschland, online für Kinderpornographie Geld zu bezahlen, zum Scheitern verurteilt.

Kein einziger seiner Mandanten habe je für die Aufnahmen bezahlt, sagt Vetter. Die Dateien, die bei unterschiedlichen Hausdurchsuchungen gefunden würden, seien stets zu 80 bis 90 Prozent identisch. „Teilweise sind das 30 bis 40 Jahre alte Bilder.“ Anders als in der Debatte um Netzsperren suggeriert wird, erhöht sich die Anzahl kinderpornographischer Aufnahmen im Netz also nur äußerst langsam. Und dabei seien die Aufnahmen mit singulären Ausnahmen, bei denen die Opfer im Teenageralter waren und die möglicherweise legal entstanden sind, nie professionell produziert worden, sagte Vetter.
Stattdessen handele es sich um Dokumente von „ohnehin stattfindendem Missbrauch“. Also: in der Familie oder im Bekanntenkreis sexueller Missbrauch. Kinderschänder, die ihre Tat als Filme oder Bild festhalten. Indem die Täter das Material online verfügbar machten, befriedigten sie ihre Geltungssucht, sagt Vetter. Sein Fazit: „Das ist schlimm genug, aber die Sache hat eine ganz andere Dimension, als wenn Kinder aus kommerziellen Gründen für Filmaufnahmen missbraucht würden.“
Vetter plädiert für eine wirksamere Familien- und Sozialarbeit und eine effiziente Strafverfolgung in der realen Welt. „Wem hilft in Anbetracht dieser Fakten Internetzensur?“, fragt er.

Das Gesetz, so der Tenor im Internet, wo Surfer die Sperren als verfassungswidrigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit betrachten, könne Missbrauchsopfern sogar schaden. Christian Bahls, Vorstand des Vereins Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis), befürchtet, dass sich mit der Sichtweise von Kindesmissbrauch als digitalem Problem die Bekämpfung ebenfalls ins Netz verlagere: „Da wird also ein Kind missbraucht, und die Politik schaut, demnächst auch dank Sperren, weg?“

Seine Befürchtung ist begründet, denn Kindesmissbrauch existiert viel länger als das Internet. Dessen Etablierung hat lediglich den Missbrauch sichtbar gemacht, der früher hinter verschlossenen Türen begangen wurde. Das Problem vor allem online zu bekämpfen sei falsch, sagt Bahls: „Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht.“

Doch viele Befürworter der Netzsperren sind für ihr Ziel bereit, noch ganz andere Grenzen als Bahls’ Einwände zu überschreiten. So sagte der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen, Thomas Jurk, jüngst in einem Chat: „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen, kinderpornographische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.“ Die Mär vom millionenschweren Missbrauchsmarkt, den die Politik erfolgreich bekämpfe, ist damit auch ein Wahlkampfthema geworden. Was ist dagegen das Grundgesetz, die Kommunikationsfreiheit?
Offenbar nicht viel. Wie berechtigt die Zensurbefürchtungen von Vetter, Bahls und anderen Netzbewohnern sind, zeigen die Vorstöße von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Ursula von der Leyen, die eine Ausweitung der Sperren auf weitere Inhalte nicht ausschließen. Der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, forderte, in Zukunft auch Seiten mit gewaltverherrlichenden Spielen zu sperren. Eine weitere simple Lösung für ein komplexes Problem.